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AGBs

§ 1   Vertragsgegenstand
Vertragsgegenstand sind die im Vertrag oder in der Auftragsbestätigung aufgeführten Einzelleistungen der MedicalLine GmbH.

§ 2   Vertragsannahme
2.1   Eine Bestellung gilt erst bei Annahme des Auftrages durch die MedicalLine GmbH als Vertrag. Bis dahin gilt das Angebot in allen Bestandteilen als unverbindlich, sofern nichts anderes schriftlich bestätigt wurde. Ein Zwischenverkauf bleibt in jedem Fall vorbehalten. Gleichfalls bleibt vorbehalten, dass die MedicalLine GmbH den Vertrag ggf. über einen von ihr zu benennenden Fach-/Zwischenhändler abwickelt. Wird die Annahme der Bestellung nicht innerhalb von 6 Wochen erklärt, kommt der Vertrag nicht zustande.
2.2   Bei Auftragserteilung von Individual-Software-Aufträgen ist die MedicalLine GmbH vor Aufnahme der Arbeiten verpflichtet, ein Pflichtenheft zu  bergeben oder von der MedicalLine GmbH unter Mitwirkung des Auftraggebers zu erstellen. Im Pflichtenheft ist die Leistung beschrieben, auf die im Vertrag Bezug  genommen wird. Sollten sich nach Erstellung des Pflichtenheftes Änderungen ergeben, können sich Gesamtpreise und Termine ändern.

§ 3   Preise/Zahlungsbedingungen
3.1   Berechnungsgrundlage  ist das schriftliche Angebot bzw. die jeweils gültige Preisliste am Tage des Vertragsabschlusses. Sollten sich durch Lieferverzögerungen der Lieferwerke zum Zeitpunkt der Vertragsannahme oder Überschreitungen der Abnahmefristen des Kunden nachträglich noch Preisveränderungen ergeben, ist die MedicalLine  GmbH berechtigt, den jeweils letzten gültigen Preis in Rechnung zu stellen.
3.2   Alle genannten Preise verstehen sich ohne Mehrwertsteuer. Diese wird zu den am Tage des Entstehens der Steuerschuld geltenden Sätzen und Bedingungen zusätzlich berechnet.
3.3   Rechnungen sind bei Lieferung ohne Abzug fällig.
3.4   Die  Annahme von Wechseln und Schecks erfolgt nur zahlungshalber als Zahlungsversprechen. Die Kosten der Diskontierung und der Einziehung trägt der Kunde.
3.5   Werden Zahlungen gestundet oder später als vereinbart geleistet, so ist die MedicalLine GmbH berechtigt, für die Zwischenzeit Zinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer zu berechnen, ohne dass eine Verzugssetzung erfolgen muß.
3.6   Wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere einen Scheck nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt, oder wenn andere Umstände bekannt werden, die seine Kreditwürdigkeit in Frage stellen, ist die MedicalLine GmbH berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen. In solchen Fällen darf die MedicalLine GmbH außerdem Sicherheitsleistungen oder Vorauszahlungen verlangen.
3.7   Bei  Software-, Beratungs-, Organisations- oder ähnlichen Dienstleistungen ist die MedicalLine GmbH berechtigt, entsprechend dem Stand der Leistungen abzurechnen.
3.8   Die  Zurückhaltung der Zahlung oder Aufrechnung der Zahlung wegen etwaiger Gegenansprüche ist in jedem Falle ausgeschlossen.

§ 4   Lieferung, Versand, Installation
Die von der MedicalLine GmbH genannten Lieferzeiten beruhen auf der Lieferlage ihrer Lieferwerke. Die Lieferzeit ist nur als annähernd zu betrachten. Die MedicalLine GmbH ist aber in jedem Fall um rechtzeitige Lieferung bemüht.

§ 5   Recht auf Rücktritt
Werden  der MedicalLine GmbH nach Abschluß des Vertrages über den Kunden Tatsachen  bekannt, die an der Kreditwürdigkeit des Kunden ernsthaft zweifeln lassen, so  ist die MedicalLine GmbH berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder entsprechende Sicherheiten zu verlangen.

§ 6   Entgegennahme
Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche An­stände aufweisen, vom Kunden entgegenzunehmen. Sinnvolle Teillieferungen sind zulässig.

§ 7   Haftung/Gewährleistung
7.1   Schadensersatzansprüche gegen die MedicalLine GmbH jeglicher Art einschließlich mittelbarer Schäden sind ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere  auch bei Überschreitung der Lieferzeit bei fest vereinbarten Lieferzeiten und bei Nichtlieferung sowie bei Schäden im Rahmen von Wartungsarbeiten.
7.2   Die Gewährleistungsfrist für ein Produkt ist grundsätzlich die gleiche, die der MedicalLine GmbH selbst von den jeweiligen Lieferanten eingeräumt wird. Innerhalb dieser Zeit wird von der MedicalLine GmbH oder durch eine autorisierte Fachwerkstatt für alle Geräteteile, die infolge von Material- oder Fabrikationsfehlern schadhaft werden, kostenlos Ersatz geleistet oder die Geräte in der Werkstatt der MedicalLine GmbH instandgesetzt. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum der MedicalLine GmbH über. Die Gewährleistung ist auf die Bundesrepublik Deutschland beschränkt und erstreckt sich nicht auf Schäden oder Fehlfunktionen, die durch unsachgemäße Behandlung, mangelnde Wartung  Dritter, Verwendung falschen Zubehörs sowie durch ungewöhnliche Ein­flüsse,  z.B. außergewöhnliche Umgebungseinflüsse, entstehen.
7.3   Ein Anspruch auf Wandlung oder Minderung bzw. Rücktritt besteht nicht, es sei denn, daß die MedicalLine GmbH nicht in der Lage ist, den Schaden zu beheben.
7.4   Zubehör (Disketten, Wechselplatten, Farbbänder etc.) ist von der Gewährleistung ausgenommen.
7.5   Die Gewährleistung erlischt, wenn Reparaturen oder Eingriffe an den Geräten von Dritten vorgenommen werden oder wenn die Geräte-Nummer von den Geräten entfernt, geändert oder unleserlich gemacht ist.
7.6   Lohnkosten und Wegzeiten gehen nicht zu Lasten der MedicalLine  GmbH.
7.7   Die MedicalLine GmbH übernimmt weiterhin keine Haftung für Standard-Software (Handelsware). Diese leistet hingegen der Softwarelizenzgeber direkt an den Kunden nach Maßgabe seiner Gewährleistungsbedingungen.
Programmanpassungen oder speziell für den Auftraggeber entwickelte Programme müssen getestet und vom Auftraggeber abgenommen werden. Schriftlich nachgewiesene Fehler werden  innerhalb von 6 Monaten nach Übergabe beseitigt (kostenlose Nachbesserung). Weitere An­sprüche, insbesondere auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung gemäß § 538 BGB, bestehen nicht.
7.8   Lizenzierte Software deren Siegel gebrochen bzw. geöffnet wurde sowie Softwarefreischaltcode sind grundsätzlich vom Umtausch bzw. der Rücknahme ausgeschlossen.
7.9   Parametrierungs- und Einstellungsarbeiten bei Individualsoftware (z.B.  bei Praxisverwaltungsprogrammen) werden nach  Kundenvorgaben durchgeführt und sind vom Kunden auf Korrektheit zu überprüfen.  Mängel sind innerhalb von 14 Tagen nach Durchführung der Arbeiten durch den Kunden anzuzeigen. Für die Korrektheit der Einstellungen ist ausschließlich der Kunde verantwortlich, daher sind Schadensersatzansprüche jeglicher Art gegenüber der MedicalLine GmbH ausgeschlossen.  
7.10  Bei Individualsoftware (z.B. Praxisverwaltungsprogrammen) ist für die korrekte Abrechnung / Rechnungsstellung (KV-/ HZV-/ usw.  -  Private Rechnungsstellung) ausschließlich der Anwender verantwortlich, daher sind Schadensersatzansprüche jeglicher Art gegenüber der MedicalLine GmbH ausgeschlossen.


§ 8   Verpflichtungen des Kunden
8.1   Im Falle einer Mitteilung des Kunden, daß Produkte nicht der  Gewährleistung entsprechen, verlangt die MedicalLine GmbH je nach den Gegebenheiten,  daß
a)     das schadhafte Teil bzw. Gerät mit vorausbezahlter Fracht zur Reparatur  und anschließender Rücksendung an die MedicalLine GmbH geschickt wird.
b)    der Kunde das schadhafte Teil bzw. Gerät bereithält, dem tech­ni­schen  Außendienst der MedicalLine GmbH freien Zugang zu dem Aufbewahrungsraum der  Geräte zur Reparatur gewährt und alle erforderlichen technischen  Einrichtungen einschließlich Telefon- und Übertragungsleitungen zur Verfügung  stellt.
8.2   Bevor der Kunde dem technischen Außendienst der MedicalLine GmbH  ein Gerät zur Wartung übergibt, hat er auf eigene Rechnung dafür Sorge zu  tragen, daß alle Programme, Daten und Datenträger sowie nicht von der MedicalLine  GmbH gelieferte Zusatzeinrichtungen, Änderungen und Anbauten gesichert bzw.  entfernt sind.
8.3   Bevor der Kunde die Gewährleistung in Anspruch nimmt, muß der  Kunde zur Fehlererkennung die zum Gerät gehörenden Diagnose-Program­me ausführen  und das Ergebnis dem technischen Außendienst mitteilen.

§ 9   Eigentumsvorbehalt
9.1   Die  Lieferung erfolgt bis zur restlosen Bezahlung sämtlicher, auch der künftig aus  der Geschäftsverbindung entstehenden Forderungen, bei Wechseln und Schecks bis  zu deren Einlösung, unter verlängertem Eigentumsvorbehalt zugunsten der  MedicalLine GmbH gemäß § 455 BGB.
9.2   Die Veräußerung der Vorbehaltsware ist unzulässig, eine Pfändung  oder sonstige Einwirkung Dritter in die Eigentumsrechte der MedicalLine GmbH  ist untersagt. Sollten dennoch durch Dritte Einwirkungen in die Eigentumsrechte  der MedicalLine GmbH oder Pfändung vorgenommen werden, hat der Kunde  unverzüglich durch eingeschriebenen Brief unter Angabe der Anschrift des Dritten  Kenntnis zu geben. Sämtliche, durch Intervention entstehende, gerichtliche  oder außerge­richtliche Kosten gehen zu Lasten des Kunden.
9.3   Solange die MedicalLine GmbH Eigentumsrechte an dem Kaufgegenstand  hat, ist die MedicalLine GmbH oder ein Bevollmächtigter jederzeit berechtigt,  sich von dem Vorhandensein und Zustand zu überzeugen. Zu diesem Zweck erklärt  sich der Kunde bereit, freien Zugang zum Aufenthaltsort des Gerätes zu gewähren.
9.4   Der Kunde haftet für fahrlässige, vorsätzliche, unverschuldete oder  verschuldete Schäden oder Untergang des Gegenstandes. Jegliche an der Vor­behaltungsware  entstandenen Schäden oder deren Verlust sind dem Eigentümer (MedicalLine GmbH)  unverzüglich anzuzeigen.

§ 10  Wartungsvertrag
Dem Kunden wird wegen der eventuellen  wirtschaftlichen Folgen, die sich für ihn aus den §§ 7 und 8 ergeben können,  empfohlen, einen Wartungsvertrag mit der MedicalLine GmbH abzuschließen.

§ 11  Datenschutz und Schlußbestimmungen
11.1  Diese Bedingungen gelten für die Dauer der Geschäftsbeziehung. Frühere  Geschäftsbeziehungen treten außer Kraft.
11.2  Die MedicalLine GmbH verpflichtet sich, sämtliche Daten und Unterlagen,  die von der MedicalLine GmbH über den Kunden aufbewahrt werden, vertraulich zu  behandeln und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.
11.3  Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche Daten und Unterlagen, die  vom Kunden über die MedicalLine GmbH aufbewahrt werden, vertraulich zu  behandeln und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.
11.4  Die MedicalLine GmbH ist im Rahmen des Datenschutzgesetzes berechtigt,  Daten über den Auftraggeber für eigene Zwecke zu verwenden.
11.5  Der Vertrag bleibt auch bei Unwirksamkeit einzelner Punkte verbindlich.  Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gilt eine angepaßte Einzelbestimmung,  die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe  kommt.
11.6  Ergänzungen und Abänderungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirk­samkeit  der Schriftform.
11.7  Gerichtsstand ist Hannover, der Sitz der  MedicalLine  GmbH.

 

Datenschutz

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